AGB

Diese Fassung ist für die Nutzung der STATELY-Plattform und die Abwicklung des nicht-tokenisierten PoC bestimmt. Für konkrete Finanzinstrumente gelten ergänzend die jeweiligen Produkt- und Investmentbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten für die Nutzung der von STATELY AG, Landstrasse 123, 9495 Triesen, Liechtenstein, betriebenen digitalen Plattform sowie für die allgemeinen Rechtsbeziehungen zwischen STATELY AG und registrierten Nutzern. Die Plattform dient insbesondere der Bereitstellung von Informationen, Registrierung und Identifikation, elektronischer Kommunikation sowie – soweit angeboten und rechtlich zulässig – der Abwicklung von Investmentanträgen, Zahlungen, Bestandsinformationen und Auszahlungen. Diese AGB regeln die Plattformbeziehung. Die konkreten Rechte und Pflichten aus einem Finanzinstrument ergeben sich aus den dafür geltenden Produkt- und Investmentbedingungen und der individuellen Investmentbestätigung.

§ 2 Rangfolge der Vertragsdokumente

Bei Widersprüchen gelten zwingende gesetzliche Bestimmungen vorrangig. Danach gehen die Produkt- und Investmentbedingungen des jeweiligen Finanzinstruments sowie die individuelle Investmentbestätigung diesen AGB vor.

§ 3 Zugang und Registrierung

Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt einen freigeschalteten Account voraus. Nutzer müssen vollständige, richtige und aktuelle Angaben machen und Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff schützen.

§ 4 Identifizierung und Compliance

Erforderliche Nachweise sind vollständig und fristgerecht bereitzustellen. Ohne erfolgreiche Prüfung kann ein Investment abgelehnt, ausgesetzt oder nicht ausgeführt werden.

§ 5 Investment und Vertragsschluss

Die Darstellung eines Produkts auf der Plattform ist kein verbindliches Angebot, sofern sie nicht ausdrücklich als solches bezeichnet ist. Ein Investmentvertrag kommt erst nach dem im jeweiligen Produkt vorgesehenen Abschlussprozess, der Erfüllung aller Voraussetzungen und der Annahme durch STATELY AG zustande. Die bloße Registrierung, eine unverbindliche Produktdarstellung oder die Abgabe eines Investmentantrags begründet keinen Anspruch auf Zuteilung.

§ 6 Keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung

Der Nutzer trifft seine Investmententscheidung eigenverantwortlich auf Grundlage der maßgeblichen Produktunterlagen.

§ 7 Vorvertragliche Information und dauerhafter Datenträger

Sämtliche gesetzlich erforderlichen vorvertraglichen Informationen, Produkt- und Investmentbedingungen, Risikohinweise und das Basisinformationsblatt werden vor dem jeweils rechtlich relevanten Zeitpunkt auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt. Elektronische Bereitstellung erfolgt insbesondere als unveränderbares Dokument per E-Mail oder über eine hierfür geeignete elektronische Dokumentenfunktion, soweit diese die Anforderungen an einen dauerhaften Datenträger erfüllt.

§ 8 Fernabsatz und Verbraucher

Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des auf den jeweiligen Fernabsatzvertrag anwendbaren Rechts, insbesondere des liechtensteinischen Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (FernFinG), soweit dieses anwendbar ist. Ob und in welchem Umfang ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung und rechtlichen Qualifikation des jeweiligen Finanzinstruments sowie den gesetzlichen Ausschluss- und Ausnahmebestimmungen.

§ 9 Zahlungen

Zahlungen erfolgen über die von STATELY AG vorgesehenen Zahlungswege. Zahlungsdienstleister können eigenen Bedingungen unterliegen. Zahlungen gelten als eingegangen, wenn sie dem vorgesehenen Konto tatsächlich gutgeschrieben und eindeutig zugeordnet werden können.

§ 10 Bestandsinformationen und Auszahlungen

Account-Anzeigen dienen der Information und begründen keine von den maßgeblichen Vertragsunterlagen abweichenden Rechte. Auszahlungen erfolgen nach Maßgabe der Produkt- und Investmentbedingungen auf das akzeptierte Referenzkonto oder einen sonst gesetzlich zulässigen Zahlungsweg.

§ 11 Steuern

Der Nutzer ist für die Erfüllung seiner persönlichen steuerlichen Pflichten verantwortlich. Gesetzlich vorgeschriebene Einbehalte, Meldungen und Bescheinigungen bleiben unberührt. STATELY AG erteilt keine individuelle Steuerberatung.

§ 12 Geistiges Eigentum und zulässige Nutzung

Plattform, Software, Texte, Grafiken und sonstige Inhalte sind geschützt. Nutzer dürfen die Plattform nur rechtmäßig und bestimmungsgemäß verwenden.

Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, Angebote, Objektdaten, Investmentunterlagen oder persönliche Zugangscodes ohne vorherige schriftliche Zustimmung der STATELY AG an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Unzulässig sind insbesondere falsche Angaben, unbefugte Kontonutzung, Umgehung technischer oder regulatorischer Zugangsbeschränkungen, Schadsoftware, automatisierte Angriffe und unbefugtes Scraping.

§ 13 Verfügbarkeit

§ 14 Account-Sperrung und Beendigung

Der Nutzer kann seinen Account grundsätzlich in Textform kündigen, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen. Die Beendigung des Accounts berührt bestehende Rechte und Pflichten aus Finanzinstrumenten nicht.

§ 15 Haftung

Für die wirtschaftliche Entwicklung eines Finanzinstruments und des zugrunde liegenden Vermögenswerts haftet STATELY AG nur im Umfang ausdrücklich übernommener vertraglicher Verpflichtungen und gesetzlicher Haftung.

§ 16 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Leistung, soweit diese unmittelbar auf Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen und deren Folgen trotz angemessener Sorgfalt nicht verhindert oder überwunden werden konnten. Zwingende gesetzliche Pflichten und bereits entstandene Ansprüche werden dadurch nicht ohne gesetzliche Grundlage aufgehoben.

§ 17 Beschwerden und Streitbeilegung

Beschwerden können an [email protected] oder [email protected] gerichtet werden. STATELY AG bearbeitet Beschwerden nach den anwendbaren gesetzlichen und internen Vorgaben. Zwingende Rechte auf gesetzlich vorgesehene Beschwerde-, Schlichtungs- oder Streitbeilegungsverfahren bleiben unberührt.

§ 18 Datenschutz

§ 19 Änderungen

Änderungen dieser AGB erfolgen nach den anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Für bereits erworbene Finanzinstrumente gelten die jeweiligen Produkt- und Investmentbedingungen und werden durch Änderungen dieser AGB nicht einseitig geändert.

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB gilt, soweit gesetzlich zulässig, liechtensteinisches Recht. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Rechtswahl- und Gerichtsstandsregeln. Für Streitigkeiten mit Unternehmern oder juristischen Personen ist, soweit gesetzlich zulässig, der sachlich und örtlich zuständige Gerichtsort in Liechtenstein vereinbart.

§ 21 Salvatorische Bestimmung

Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit rechtlich zulässig, eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

§ 22 Kontakt

Allgemeiner Kontakt: [email protected] · Support: [email protected]